Profitgier von Unternehmen darf nicht auf Kosten der Arbeiter gehen“
Ein österreichweit tätiges Unternehmen mit Firmensitz in Wien hat auch in mehreren Gemeinden im Bezirk Hollabrunn, darunter Hollabrunn, Wullersdorf und Göllersdorf den Zuschlag für den, von vielen Bürger*innen dringend herbei gesehnten, Ausbau für Glasfaserinternet erhalten. Es wurde mit rascher Umsetzung und auch mit einem günstigen Zugang für Firmen und Bürger*innen geworben. „Was vielversprechend geklungen hat, hat sich nun offensichtlich als faules Ei entpuppt!“ kommentieren Hollabrunns Nationalratskandidat David Rein, Wullersdorfs Gemeinderat Gerhard Sklenar und SPÖ Bezirksvorsitzender Stefan Hinterberger neueste Entwicklungen. Hintergrund: Gestern hat die Finanzpolizei mittels Presseaussendung mitgeteilt, dass Firmen, die im Breitbandausbau nach einem Tipp der deutschen Polizei kontrolliert wurden und unzählige arbeitsrechtliche Verfehlungen festgestellt worden sind.
In Hollabrunn wurden acht entsandte Dienstnehmer überprüft, die für eine spanische Sub-Firma tätig waren. Die wurde wiederum von dem besagten Wiener Unternehmen beauftragt. Zwar waren die erforderlichen Entsendemeldungen für die spanischen und rumänischen Staatsangehörigen erstattet worden, jedoch fehlten sowohl Melde- als auch Lohnunterlagen. Die SPÖ verurteilt derartige Praktiken scharf: „Einerseits haben wir genug heimische Unternehmen und Arbeitskräfte die Aufträge brauchen bzw. einen Job suchen und benötigen deshalb sicherlich kein spanisches SUB-Unternehmen und andererseits noch dazu keines, dass gegen Meldeauflagen verstößt und keine Lohnunterlagen vorweisen kann! Es kann nicht sein, dass einige Unternehmen immer nur die Geldscheine vor Augen haben, die Hackler auf den Baustellen vernachlässigen und heimische, rechtschaffene Unternehmen im Gegenzug zu den schwarzen Schafen bei derartigen Aufträgen das Nachsehen haben.“
Der Breitbandausbau ist bundesweit eines der größten und bedeutendsten Infrastrukturprojekte. Mit rund 1,4 Milliarden Euro wird das Vorhaben vom Bund gefördert. Die Bundesregierung will so die Digitalisierung vorantreiben und den flächendeckenden Zugang zu schnellem Internet gewährleisten. Doch diese Summen locken offenbar auch Kriminelle an. Bei kürzlich durchgeführten Kontrollen in den Bezirken St. Pölten, Hollabrunn, Baden und Wiener Neustadt überprüfte die Finanzpolizei insgesamt 34 Dienstnehmer. Dabei stellte sie in mehreren Betrieben schwerwiegende Gesetzesverstöße fest. Die Sozialdemokraten verurteilen Lohn- und Sozialdumping seit langem aufs Schärfste. Sie schlagen deshalb vor, dass die betroffenen Gemeinden im Bezirk rasch die Vorverträge mit der besagten Firma prüfen lassen und diese augelöst werden, damit der dringend benötigte Breitbandausbau endlich vollständig flächendeckend im Bezirk Hollabrunn erfolgen kann.
Zuletzt hat das Magazin Kommunal aufgedeckt, wie hier gearbeitet: Ein Anbieter macht Schwierigkeiten. Besonders viele Gemeinden waren von dieser Problematik durch die zahlreichen Einmeldungen von Förderantragen durch das Unternehmen betroffen. Diese hat vor rund zwei Jahren in den Bundesländern Steiermark, Niederösterreich, Oberösterreich, Kärnten sowie dem Burgenland den großflächigen Ausbau durch privatwirtschaftlich finanzierte Projekte eingemeldet und damit vielen Gemeinden die Möglichkeit eines geförderten Ausbaus genommen.
Vorab ist zu betonen, dass hierbei keinerlei rechtswidrige Handlungen gesetzt wurden. Vielmehr hat sich das Unternehmen im Rahmen des Erlaubten bewegt und schlichtweg die Möglichkeiten genutzt, die das Fördersystem derzeit eröffnet. Das entstandene Ergebnis führte in betroffenen Gemeinden allerdings zu einer prekären Lage. Letztlich war vielen Gemeinden gar nicht bewusst, dass dieses Unternehmen auf ihrem Gebiet einen Ausbau geplant hatte, sodass parallel bereits in zeitintensiver Arbeit andere Projekte entwickelt wurden, die mangels Förderbarkeit nun nicht stattfinden könnten.
